{"id":372,"date":"2007-04-10T19:58:30","date_gmt":"2007-04-10T17:58:30","guid":{"rendered":"http:\/\/arf1.de\/wordpress\/?p=372"},"modified":"2008-03-19T12:05:12","modified_gmt":"2008-03-19T11:05:12","slug":"nun-ist-widerstand-geboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/arf1.de\/wordpress\/?p=372","title":{"rendered":"“Nun ist Widerstand geboten”"},"content":{"rendered":"

oder: Finger weg vom Grundgesetz<\/em>!<\/p>\n

Bei der S\u00c3\u00bcddeutschen Zeitung gibt es einen sehr lesenswerten Artikel zu den gegenw\u00c3\u00a4rtigen Angriffen auf unsere Rechtsordnung: Die Herrschaftsmaschine<\/a><\/strong>.<\/p>\n

(Wer jetzt sagt “geht mich doch nichts an, ich bin anst\u00c3\u00a4ndig, habe nichts zu verbergen…” kann zum Beispiel mal den 3. Kommentar zu diesem thematisch unverwandtem Artikel im LawBlog<\/a> lesen. Ob an dieser Schilderung was Wahres dran ist, wei\u00c3\u0178 ich nicht, und selbst wenn, ist es nur anekdotische Evidenz, aber egal: Es verdeutlicht an einem Beispiel, warum es keine Rolle spielt, ob man anst\u00c3\u00a4ndig ist oder nicht, wenn es darum geht, ob man f\u00c3\u00bcr den Schutz der B\u00c3\u00bcrgerrechte einstehen sollte.)<\/p>\n

Ich bin \u00c3\u00bcberzeugt, dass es nicht sinnvoll sein kann, aus kurzfristigen, nicht-wohl\u00c3\u00bcberlegten Beweggr\u00c3\u00bcnden heraus massiv und auf die Schnelle unsere im Grundgesetz festgelegten Grundrechte abzubauen, so wie unser Innenminister Sch\u00c3\u00a4uble das vor hat<\/a>. Wer ebenso denkt, sollte sich \u00c3\u00bcberlegen, ob er nicht auch diesen offenen Brief unterzeichen<\/a><\/strong> m\u00c3\u00b6chte. Auch sei an dieser Stelle hingewiesen auf eine am kommenden Samstag, dem 14. April 2007, in Frankfurt am Main stattfindende Demonstration: Freiheit statt Angst<\/a><\/strong>.<\/p>\n

Nat\u00c3\u00bcrlich kann es unter gegebenen Umst\u00c3\u00a4nden sinnvoll sein, das Grundgesetz anzupassen. So stellte die Aufnahme des Umwelt- und Tierschutzes in Artikel 20a des Grundgesetzes sicherlich eine sinnvolle Erweiterung da. Und selbst die wurde nicht mal eben schnell vom Zaun gebrauchen<\/a>. Wer aber das Grundgesetz \u00c3\u00a4ndern will, um ein aktuelles Vorhaben, ein kurzfristig geplantes, konkretes Gesetz, durchzupeitschen, das ansonsten keine Chance h\u00c3\u00a4tte, da es verfassungswidrig ist – der hat meines Erachtens nicht verstanden wof\u00c3\u00bcr unser Grundgestz da ist. (Oder es ist ihm einfach schei\u00c3\u0178egal!) Aber was will man erwarten von einem Innenminister der sagt:<\/p>\n

Gegen\u00c3\u00bcber Selbstmordattent\u00c3\u00a4tern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier d\u00c3\u00bcrfe das Unschuldsprinzip “nicht mehr so einfach” gelten und man m\u00c3\u00bcsse “lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesf\u00c3\u00a4lle gibt”.<\/p>\n

Aus oben verlinktem Artikel: Was Innenminister Sch\u00c3\u00a4uble vor hat<\/a>. <\/a><\/small><\/p>\n<\/blockquote>\n

Oh ja, tolle Idee…<\/a><\/p>\n

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