Während die CSU bzgl. des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes schon ans Zurückrudern denkt, schlawinert derweil in München eine große Disko einfach um das Gesetz herum. (more…)

Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf entschieden. Eine Gruppe von Abgeordneten hat dem Gesetzentwurf gegenüber “schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken”. Sie findet, der “vorliegende Gesetzentwurf befördert [einen] Paradigmenwechsel”. Dieser muss ihnen in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes unerträglich gewesen sein, in der nun zu verabschiedenden Fassung ist ihnen der Paradigmenwechsel “weniger unerträglich”. (Und “weniger unerträglich” ist genauso Unfug wie “vollständiger“!)

Preisfrage: Wie stimmen die Abgeordneten ab? Stimmen sie für oder gegen den ihrer Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf? (more…)