Erinnert sich noch jemand daran, wie Stoiber (vergeblich) versuchte, den Transrapid zu erklären? So lustig kann es sein, wenn ein Politiker sich beim freien Sprechen verzettelt.

Das Gegenteil davon hat Ed Miliband, Vorsitzender der oppositionellen britischen Labour-Partei, präsentiert. Er hatte sich im Vorfeld offensichtlich zu gut überlegt, was er sagen will: In einem Interview hat er neulich auf jede Frage die praktisch gleiche, vorgefertigte Antwort gegeben – unabhängig von der genauen Frage. Das kurze, surreal anmutende Interview ist sehenswert (auch wenn es im Gegensatz zu Edes Einlagen eher traurig als lustig ist).

Roland Kochs angekündigter Rücktritt von allen politischen Ämtern hat auch mich überrascht. Während ich damit rechnete, dass er nur auf den erfolgsversprechenden Moment wartet, um irgendwann als Kanzlerkandiat ins Rennen zu ziehen, endet jetzt anscheinend seine politische Karriere. Bevor nun aber – wie es am Ende von Zeitabschnitten oft der Fall ist – durch die Bank sentimentale Rührseligkeit und unkritsche Lobhudelei unter Vernächlässigung kritikwürdiger Punkte ausbricht, sei an dieser Stelle noch schnell an Roland Kochs glorreiche Rolle als brutalstmöglicher Aufklärer der Hessen-CDU-Spendenaffäre erinnert.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich Koch seiner “Sternsingerlüge” im Jahr 2000 erdreistete, könnte man natürlich auch einfach feststellen: Roland Kochs Rücktritt ist nachvollziehbar und kommt nicht überraschend, sondern lediglich 10 Jahre zu spät.

Es wäre schön, wenn die Ordnungsmacht so gezielt operieren könnte, dass nur die Verbrecher ihrer Rechte beschnitten werden würden, doch das ist unrealistisch (…). Also müssen die Rechte vieler eingeschränkt werden, um einige wenige zu überführen – ein Grundsatz, der umso mehr beim Kampf gegen den Terrorismus gilt. (…) Um die Gewalt von Einzelnen zu bekämpfen, übt der Staat selbst Gewalt aus. Die völlige Chancenlosigkeit des Verbrechers hätte somit eine Kehrseite: die absolute Macht der Behörden. Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert.

Wenn also Ostnostalgiker von der geringen Kriminalitätsrate in der DDR schwärmen, ignorieren sie den verbrecherischen Staat, der diesen Zustand ermöglichte. Nur ein flüchtiger Blick auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts dürfte jeden überzeugen, dass Staatskriminalität tausendfach schlimmer ist als jegliche Individualkriminalität, dass der Terror Vereinzelter nicht annähernd so verheerend ist wie der Staatsterror. Deswegen gilt ein einfacher Grundsatz: Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.

Quelle: Ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel von Ilija Trojanow auf derStandard.at (via lawblog).

Während die CSU bzgl. des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes schon ans Zurückrudern denkt, schlawinert derweil in München eine große Disko einfach um das Gesetz herum. (more…)

Inspiriert von der fast wortgleichen Zwingenberger Erklärung hat mein Vater eine ähnliche Aktion auch für seinen Wohnort Seeheim-Jugenheim angestoßen, wie inzwischen auch das Echo, die hiesige Regionalzeitung, berichtet. Der genaue Wortlaut der Seeheim-Jugenheimer Erklärung findet sich im vorherigen Eintrag. Mit der Erklärung war er auch im Vorfeld der hessischen Landtagswahl zum Unterschriftensammeln an den Infoständen der Parteien. Interessant waren deren Reaktionen. (more…)

Hintergründe hierzu im nächsten Eintrag.

“Seeheim-Jugenheimer Erklärung”

Rechtsextreme Gruppierungen wollen unter dem Deckmantel sozialer Positionen extremistische, fremdenfeindliche und rassistische Parolen verbreiten.

Wir wehren uns deshalb entschieden und mit friedlichen Mitteln gegen alle Auftritte von rechtsextremen Gruppen und stellen uns mit unserer Unterschrift hinter die Seeheim-Jugenheimer Erklärung, weil (more…)

Im Vorfeld der vor kurzem abgehaltenen hessischen Landtagswahl hatten es die rechtsextremen Parteien nicht leicht. Landesweit, weil ihnen Roland Koch und seine Hessen-CDU mit einem latent(?) fremdenfeindlichen Wahlkampf die Wähler abspenstig machen wollten. An der Bergstraße, zum Beispiel in Seeheim-Jugenheim, aus einem viel schöneren Grund: (more…)

Die Bundesregierung sorgt sich um den “zunehmenden Fachkräftemangel vor allem in Ingenieur- und Technikberufen” und beschließt deswegen eine “Qualifizierungsoffensive”, unter anderem “um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zu erreichen, künftig 40 Prozent eines Jahrgangs für die Uni zu gewinnen”, berichtet tagesschau.de.

Natürlich ist diese Initiative auf Bundesebene völlig unnötig, da sich doch schon viele Landesregierungen bemühen, durch allgemeine Studiengebühren die Studentenzahlen zu erhöhen. Häh?

Jetzt könnte man natürlich einwenden dass Studiengebühren potentielle Studenten doch eher noch abschrecken, als dass sie für höhere Studentenzahlen sorgen. Den daraus möglicherweise abgeleiteten Vorwurf, ich hätte wohl etwas falsch verstanden, müsste ich jedoch als fehladressiert zurückweisen und auf die entsprechenden Landesregierungen als richtige Adressaten verweisen.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) steht wegen einer aktuellen Äußerung in der Kritik, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (und andere) regen sich auf, die Medien berichten [Beitrag im heute-journal als Videostream]… und wir lernen aus der ganzen Sache: Wolfgang Thierse spricht anscheinend besser Deutsch als Ronald Pofalla und das ZDF zusammen.

Wie komme ich zu dieser Erkenntnis? (more…)