Schämen die sich nicht?

Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf entschieden. Eine Gruppe von Abgeordneten hat dem Gesetzentwurf gegenüber “schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken”. Sie findet, der “vorliegende Gesetzentwurf befördert [einen] Paradigmenwechsel”. Dieser muss ihnen in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes unerträglich gewesen sein, in der nun zu verabschiedenden Fassung ist ihnen der Paradigmenwechsel “weniger unerträglich”. (Und “weniger unerträglich” ist genauso Unfug wie “vollständiger“!)

Preisfrage: Wie stimmen die Abgeordneten ab? Stimmen sie für oder gegen den ihrer Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf?

Traurige Antwort: Sie stimmen dafür.

Noch trauriger ist ihre Begründung. Sie gehen davon aus, “dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird”.

Dazu aus dem Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 3: “Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.”

Also nochmal ganz deutlich: Die Gesetzgebung (also auch die Abgeordneten in ihrer Entscheidung) sind an das Grundgesetz gebunden! Da steht nicht “Die Gesetzgebung macht einfach mal, das Bundesverfassungsgericht wird es richten”. Politik nach dem Motto “Pass all laws, let the Verfassungsgericht sort them out” widerspricht unserer Verfassung!

Die Quelle dieses Trauerspiels ist der Stenographische Bericht der 124. Sitzung des 16. deutschen Bundestags, Seite 13031 (Seite 89 im PDF). Das Gesetz in Frage ist das umstrittene “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG”, die Zitate stammen aus einer Erklärung von 26 SPD-Abgeordneten dazu. Via law blog.

Tags: Bundestag, Gesetz, Grundgestz, SPD, Verfassungsgericht.
This entry was posted on Tuesday, November 13th, 2007 at 20:32 and is filed under Gezeter, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.