Abschied vom Rechtsstaat? Das kann auch die EU…
Bei Telepolis bin ich neulich über einen interessanten Artikel über die europäische Terror-Liste gestolpert.
Für die eiligen Leser ein paar Auszüge:
EU-Terrorliste: undemokratisch und rechtsstaatswidrig (…)
Wie und warum welche Gruppe oder Person auf die Liste gerät, ist ohnehin vollkommen undurchsichtig; jedenfalls bedarf es keines richterlichen Beschlusses, sondern es soll schon ausreichen, dass einzelne Regierungen – nach eigenem Ermessen und ohne nachprüfbare Grundlagen und Begründung – dies im schriftlichen Verfahren vorschlagen bzw. fordern. Wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird, ist die Listung perfekt. (…)
Kein rechtliches Gehör und ohne Rechtsschutz: Obwohl zahlreiche Grundrechte der aufgelisteten Einzelpersonen und Organisationen verletzt werden (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Recht auf rechtliches Gehör, Recht auf Verteidigung, Rechtsweggarantie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz u.a.), wird rechtliches Gehör gegen den Beschluss, der die Mitgliedsstaaten bindet, nicht gewährt und eine Ãœberprüfung der Entscheidungen durch unabhängige Gerichte ist nicht vorgesehen. Den Sanktionsmaßnahmen sind die Betroffenen also schutz- und wehrlos ausgeliefert. (…)
Das Begehen von Gewaltakten ist im Übrigen keine Voraussetzung, um auf dieser Liste zu landen. Der Befreiungskampf des südafrikanischen ANC gegen das ehemalige Apartheid-Regime in Südafrika würde heute ganz selbstverständlich unter die Terrordefinition der EU fallen.
May 14th, 2007 14:37
Spooky
May 16th, 2007 08:24
ja fetzig… komplette überwachung in deutschland… wer der EU quer im magen liegt, wird weggesperrt, bzw. kontrolliert und gelistet… da fühl ich mich doch gleich wie zu hause, yeah… wenn ich so in die deutsche geschichte schau, wird von hier wohl kein wirkliches gegenhalten zu erwarten sein, sind wir doch bisher jedem hampelmann gefolgt und haben brav unsere suppe gelöffelt und zwar nach din norm… aber die EU hat ja zum glück noch andere revolutionsfreudigere völkchen in ihrer mitgliedschaft… *mal neugierig nach franzland schielt*… denen ist nämlich lib und frat nicht egal…