Es wäre schön, wenn die Ordnungsmacht so gezielt operieren könnte, dass nur die Verbrecher ihrer Rechte beschnitten werden würden, doch das ist unrealistisch (…). Also müssen die Rechte vieler eingeschränkt werden, um einige wenige zu überführen – ein Grundsatz, der umso mehr beim Kampf gegen den Terrorismus gilt. (…) Um die Gewalt von Einzelnen zu bekämpfen, übt der Staat selbst Gewalt aus. Die völlige Chancenlosigkeit des Verbrechers hätte somit eine Kehrseite: die absolute Macht der Behörden. Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert.

Wenn also Ostnostalgiker von der geringen Kriminalitätsrate in der DDR schwärmen, ignorieren sie den verbrecherischen Staat, der diesen Zustand ermöglichte. Nur ein flüchtiger Blick auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts dürfte jeden überzeugen, dass Staatskriminalität tausendfach schlimmer ist als jegliche Individualkriminalität, dass der Terror Vereinzelter nicht annähernd so verheerend ist wie der Staatsterror. Deswegen gilt ein einfacher Grundsatz: Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.

Quelle: Ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel von Ilija Trojanow auf derStandard.at (via lawblog).

Bei Telepolis bin ich neulich über einen interessanten Artikel über die europäische Terror-Liste gestolpert.

Für die eiligen Leser ein paar Auszüge:

EU-Terrorliste: undemokratisch und rechtsstaatswidrig (…) (more…)

Die neulich erwähnte Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Frankfurt war mit 1000-2000 Personen recht ordentlich besucht. Für Berichterstattung in den Fernsehnachrichten von ARD oder ZDF hat das natürlich leider nicht gereicht, aber die Hessenschau hat mit einem Videobeitrag berichtet.

Gut gefallen hat mir übrigens der folgende Plakataufdruck:

Einigkeit und Recht und Freiheit
nicht
Sicherheit und Recht und Ordnung

Ganz ähnliche Gedanken gingen neulich auch Felix schon durch den Kopf…

oder: Finger weg vom Grundgesetz!

Bei der Süddeutschen Zeitung gibt es einen sehr lesenswerten Artikel zu den gegenwärtigen Angriffen auf unsere Rechtsordnung: Die Herrschaftsmaschine.

(Wer jetzt sagt “geht mich doch nichts an, ich bin anständig, habe nichts zu verbergen…” kann zum Beispiel mal den 3. Kommentar zu diesem thematisch unverwandtem Artikel im LawBlog lesen. Ob an dieser Schilderung was Wahres dran ist, weiß ich nicht, und selbst wenn, ist es nur anekdotische Evidenz, aber egal: Es verdeutlicht an einem Beispiel, warum es keine Rolle spielt, ob man anständig ist oder nicht, wenn es darum geht, ob man für den Schutz der Bürgerrechte einstehen sollte.)

Ich bin überzeugt, dass es nicht sinnvoll sein kann, aus kurzfristigen, nicht-wohlüberlegten Beweggründen heraus massiv und auf die Schnelle unsere im Grundgesetz festgelegten Grundrechte abzubauen, so wie unser Innenminister Schäuble das vor hat. Wer ebenso denkt, sollte sich überlegen, ob er nicht auch diesen offenen Brief unterzeichen möchte. Auch sei an dieser Stelle hingewiesen auf eine am kommenden Samstag, dem 14. April 2007, in Frankfurt am Main stattfindende Demonstration: Freiheit statt Angst.

Natürlich kann es unter gegebenen Umständen sinnvoll sein, das Grundgesetz anzupassen. (more…)