Es wäre schön, wenn die Ordnungsmacht so gezielt operieren könnte, dass nur die Verbrecher ihrer Rechte beschnitten werden würden, doch das ist unrealistisch (…). Also müssen die Rechte vieler eingeschränkt werden, um einige wenige zu überführen – ein Grundsatz, der umso mehr beim Kampf gegen den Terrorismus gilt. (…) Um die Gewalt von Einzelnen zu bekämpfen, übt der Staat selbst Gewalt aus. Die völlige Chancenlosigkeit des Verbrechers hätte somit eine Kehrseite: die absolute Macht der Behörden. Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert.

Wenn also Ostnostalgiker von der geringen Kriminalitätsrate in der DDR schwärmen, ignorieren sie den verbrecherischen Staat, der diesen Zustand ermöglichte. Nur ein flüchtiger Blick auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts dürfte jeden überzeugen, dass Staatskriminalität tausendfach schlimmer ist als jegliche Individualkriminalität, dass der Terror Vereinzelter nicht annähernd so verheerend ist wie der Staatsterror. Deswegen gilt ein einfacher Grundsatz: Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.

Quelle: Ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel von Ilija Trojanow auf derStandard.at (via lawblog).

Die neulich erwähnte Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Frankfurt war mit 1000-2000 Personen recht ordentlich besucht. Für Berichterstattung in den Fernsehnachrichten von ARD oder ZDF hat das natürlich leider nicht gereicht, aber die Hessenschau hat mit einem Videobeitrag berichtet.

Gut gefallen hat mir übrigens der folgende Plakataufdruck:

Einigkeit und Recht und Freiheit
nicht
Sicherheit und Recht und Ordnung

Ganz ähnliche Gedanken gingen neulich auch Felix schon durch den Kopf…