Inspiriert von der fast wortgleichen Zwingenberger Erklärung hat mein Vater eine ähnliche Aktion auch für seinen Wohnort Seeheim-Jugenheim angestoßen, wie inzwischen auch das Echo, die hiesige Regionalzeitung, berichtet. Der genaue Wortlaut der Seeheim-Jugenheimer Erklärung findet sich im vorherigen Eintrag. Mit der Erklärung war er auch im Vorfeld der hessischen Landtagswahl zum Unterschriftensammeln an den Infoständen der Parteien. Interessant waren deren Reaktionen. (more…)

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) steht wegen einer aktuellen Äußerung in der Kritik, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (und andere) regen sich auf, die Medien berichten [Beitrag im heute-journal als Videostream]… und wir lernen aus der ganzen Sache: Wolfgang Thierse spricht anscheinend besser Deutsch als Ronald Pofalla und das ZDF zusammen.

Wie komme ich zu dieser Erkenntnis? (more…)

Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf entschieden. Eine Gruppe von Abgeordneten hat dem Gesetzentwurf gegenüber “schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken”. Sie findet, der “vorliegende Gesetzentwurf befördert [einen] Paradigmenwechsel”. Dieser muss ihnen in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes unerträglich gewesen sein, in der nun zu verabschiedenden Fassung ist ihnen der Paradigmenwechsel “weniger unerträglich”. (Und “weniger unerträglich” ist genauso Unfug wie “vollständiger“!)

Preisfrage: Wie stimmen die Abgeordneten ab? Stimmen sie für oder gegen den ihrer Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf? (more…)