Im Vorfeld der vor kurzem abgehaltenen hessischen Landtagswahl hatten es die rechtsextremen Parteien nicht leicht. Landesweit, weil ihnen Roland Koch und seine Hessen-CDU mit einem latent(?) fremdenfeindlichen Wahlkampf die Wähler abspenstig machen wollten. An der Bergstraße, zum Beispiel in Seeheim-Jugenheim, aus einem viel schöneren Grund: (more…)

Die neulich erwähnte Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Frankfurt war mit 1000-2000 Personen recht ordentlich besucht. Für Berichterstattung in den Fernsehnachrichten von ARD oder ZDF hat das natürlich leider nicht gereicht, aber die Hessenschau hat mit einem Videobeitrag berichtet.

Gut gefallen hat mir übrigens der folgende Plakataufdruck:

Einigkeit und Recht und Freiheit
nicht
Sicherheit und Recht und Ordnung

Ganz ähnliche Gedanken gingen neulich auch Felix schon durch den Kopf…

oder: Finger weg vom Grundgesetz!

Bei der Süddeutschen Zeitung gibt es einen sehr lesenswerten Artikel zu den gegenwärtigen Angriffen auf unsere Rechtsordnung: Die Herrschaftsmaschine.

(Wer jetzt sagt “geht mich doch nichts an, ich bin anständig, habe nichts zu verbergen…” kann zum Beispiel mal den 3. Kommentar zu diesem thematisch unverwandtem Artikel im LawBlog lesen. Ob an dieser Schilderung was Wahres dran ist, weiß ich nicht, und selbst wenn, ist es nur anekdotische Evidenz, aber egal: Es verdeutlicht an einem Beispiel, warum es keine Rolle spielt, ob man anständig ist oder nicht, wenn es darum geht, ob man für den Schutz der Bürgerrechte einstehen sollte.)

Ich bin überzeugt, dass es nicht sinnvoll sein kann, aus kurzfristigen, nicht-wohlüberlegten Beweggründen heraus massiv und auf die Schnelle unsere im Grundgesetz festgelegten Grundrechte abzubauen, so wie unser Innenminister Schäuble das vor hat. Wer ebenso denkt, sollte sich überlegen, ob er nicht auch diesen offenen Brief unterzeichen möchte. Auch sei an dieser Stelle hingewiesen auf eine am kommenden Samstag, dem 14. April 2007, in Frankfurt am Main stattfindende Demonstration: Freiheit statt Angst.

Natürlich kann es unter gegebenen Umständen sinnvoll sein, das Grundgesetz anzupassen. (more…)