home

“Nun ist Widerstand geboten”

oder: Finger weg vom Grundgesetz!

Bei der Süddeutschen Zeitung gibt es einen sehr lesenswerten Artikel zu den gegenwärtigen Angriffen auf unsere Rechtsordnung: Die Herrschaftsmaschine.

(Wer jetzt sagt “geht mich doch nichts an, ich bin anständig, habe nichts zu verbergen…” kann zum Beispiel mal den 3. Kommentar zu diesem thematisch unverwandtem Artikel im LawBlog lesen. Ob an dieser Schilderung was Wahres dran ist, weiß ich nicht, und selbst wenn, ist es nur anekdotische Evidenz, aber egal: Es verdeutlicht an einem Beispiel, warum es keine Rolle spielt, ob man anständig ist oder nicht, wenn es darum geht, ob man für den Schutz der Bürgerrechte einstehen sollte.)

Ich bin überzeugt, dass es nicht sinnvoll sein kann, aus kurzfristigen, nicht-wohlüberlegten Beweggründen heraus massiv und auf die Schnelle unsere im Grundgesetz festgelegten Grundrechte abzubauen, so wie unser Innenminister Schäuble das vor hat. Wer ebenso denkt, sollte sich überlegen, ob er nicht auch diesen offenen Brief unterzeichen möchte. Auch sei an dieser Stelle hingewiesen auf eine am kommenden Samstag, dem 14. April 2007, in Frankfurt am Main stattfindende Demonstration: Freiheit statt Angst.

Natürlich kann es unter gegebenen Umständen sinnvoll sein, das Grundgesetz anzupassen. So stellte die Aufnahme des Umwelt- und Tierschutzes in Artikel 20a des Grundgesetzes sicherlich eine sinnvolle Erweiterung da. Und selbst die wurde nicht mal eben schnell vom Zaun gebrauchen. Wer aber das Grundgesetz ändern will, um ein aktuelles Vorhaben, ein kurzfristig geplantes, konkretes Gesetz, durchzupeitschen, das ansonsten keine Chance hätte, da es verfassungswidrig ist – der hat meines Erachtens nicht verstanden wofür unser Grundgestz da ist. (Oder es ist ihm einfach scheißegal!) Aber was will man erwarten von einem Innenminister der sagt:

Gegenüber Selbstmordattentätern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das Unschuldsprinzip “nicht mehr so einfach” gelten und man müsse “lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt”.

Aus oben verlinktem Artikel: Was Innenminister Schäuble vor hat.

Oh ja, tolle Idee…

5 Responses to ““Nun ist Widerstand geboten””

  1. st
    April 12th, 2007 12:12
    1

    Passend zum Thema: Die wollen die jetzt auch Passfotos zur Verbrecherfahndung heranziehen. Und die Fingerabdrücke am liebsten auch gleich mit. Gruselig.

  2. Random Thoughts in Scattered Posts » Blog Archive » “Freiheit statt Angst”
    April 16th, 2007 18:37
    2

    […] neulich erwähnte Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Frankfurt war mit […]

  3. wuetender-junger-mann.de » Blog Archive » Umfrage zum Thema innere Sicherheit bei tageschau.de
    April 18th, 2007 16:48
    3

    […] Umfrage zum Thema innere Sicherheit bei tageschau.de Ich empfehle die Teilnahme an der Onlineumfrage zum Thema innere Sicherheit. Hintergrund auch bei Arne. […]

  4. Random Thoughts in Scattered Posts » Blog Archive » Das kommt davon…
    May 3rd, 2007 21:14
    4

    […] zu lesen. Ohne vorher Felix’ Beitrag Freiheit statt Angst gelesen zu haben, schrieb ich in “Nun ist Widerstand geboten” einen Tag später über das gleiche (und etwas mehr). Ich überlasse die Einschätzung dem […]

  5. Random Thoughts in Scattered Posts » Blog Archive » Bringt uns gemeinsames Zetern weiter?
    July 29th, 2007 18:18
    5

    […] Ideen und Rainer fehlen die Worte; Sebastian regt sich auf und Chris hat den gleichen Gedanken; ich zetere gegen den Abbau der Grundrechte und Sebastian wird es ganz […]

    Error thrown

    Call to undefined function mysql_query()