Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf entschieden. Eine Gruppe von Abgeordneten hat dem Gesetzentwurf gegenüber “schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken”. Sie findet, der “vorliegende Gesetzentwurf befördert [einen] Paradigmenwechsel”. Dieser muss ihnen in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes unerträglich gewesen sein, in der nun zu verabschiedenden Fassung ist ihnen der Paradigmenwechsel “weniger unerträglich”. (Und “weniger unerträglich” ist genauso Unfug wie “vollständiger“!)

Preisfrage: Wie stimmen die Abgeordneten ab? Stimmen sie für oder gegen den ihrer Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf? (more…)

Christean Wagner (CDU), gab 2005 als hessicher Justizminister eine denkwürdige Pressemitteilung heraus. Gar nicht so erstaunlicherweise war die zwar schon nach wenigen Tagen nicht mehr verfügbar, aber ein Kollege von mir hatte sie damals rechtzeitig selbst von der Homepage des Ministeriums heruntergeladen. Und mir heute gezeigt (Danke, Niels!).

Der großartige Satz daraus lautet: “Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden.”

Aber besser selbst lesen. Seite 1, Seite2.

Großes Kino, das damals wohl auch für einige Aufregung sorgte. Dabei war das natürlich alles nur ein großes Missverständnis und nicht so gemeint. Na dann…

Raffinierte Methode: Mit Terrorszenarios unter der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten und den Koalitionspartner unter Druck setzen, ja fast schon einschüchtern. Dann bekommt man irgendwann vielleicht alles durchgepeitscht.

Ãœbrigens, die kursiven Formulierungen sind dem Duden-Fremdwöterbuch entnommen. Aus den Erklärungen zum Eintrag “terrorisieren”. ;-)

Gerade neulich habe ich den ausgesprochen sehenswerten Film “Das Leben der Anderen” gesehen (unbedingt anschauen!). Unter anderem ruft er eindringlich das unmenschliche Ãœberwachungssystem der DDR ins Gedächtnis zurück. Trotz allem vermag es der Film jedoch, den Zuschauer nicht geknickt und in schlechter Stimmung aus dem Kino zu schicken.

Tja, und was muss ich dann heute lesen? Abhören 2.0, oder wie muss man das heutzutage wohl nennen?

Als ich heute bei Chris einen Kommentar hinterlassen wollte, fiel mir mal wieder folgendes auf:

Chris zeigt seinen gerechten Zorn und Jana findet die Sache wirklich beängstigend; Frank rollt es vor viel Dummheit die Fußnägel hoch und ich bin traurig; Felix führt Tiraden gegen Schäubles irrsinige Ideen und Rainer fehlen die Worte; Sebastian regt sich auf und Chris hat den gleichen Gedanken; ich zetere gegen den Abbau der Grundrechte und Sebastian wird es ganz gruselig.

Die Frage, die sich mir dabei stellt: Mal abgesehen von der gegenseitigen Bestärkung – hilft das eigentlich irgendwie weiter?

Bei Telepolis bin ich neulich über einen interessanten Artikel über die europäische Terror-Liste gestolpert.

Für die eiligen Leser ein paar Auszüge:

EU-Terrorliste: undemokratisch und rechtsstaatswidrig (…) (more…)

Die neulich erwähnte Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Frankfurt war mit 1000-2000 Personen recht ordentlich besucht. Für Berichterstattung in den Fernsehnachrichten von ARD oder ZDF hat das natürlich leider nicht gereicht, aber die Hessenschau hat mit einem Videobeitrag berichtet.

Gut gefallen hat mir übrigens der folgende Plakataufdruck:

Einigkeit und Recht und Freiheit
nicht
Sicherheit und Recht und Ordnung

Ganz ähnliche Gedanken gingen neulich auch Felix schon durch den Kopf…

oder: Finger weg vom Grundgesetz!

Bei der Süddeutschen Zeitung gibt es einen sehr lesenswerten Artikel zu den gegenwärtigen Angriffen auf unsere Rechtsordnung: Die Herrschaftsmaschine.

(Wer jetzt sagt “geht mich doch nichts an, ich bin anständig, habe nichts zu verbergen…” kann zum Beispiel mal den 3. Kommentar zu diesem thematisch unverwandtem Artikel im LawBlog lesen. Ob an dieser Schilderung was Wahres dran ist, weiß ich nicht, und selbst wenn, ist es nur anekdotische Evidenz, aber egal: Es verdeutlicht an einem Beispiel, warum es keine Rolle spielt, ob man anständig ist oder nicht, wenn es darum geht, ob man für den Schutz der Bürgerrechte einstehen sollte.)

Ich bin überzeugt, dass es nicht sinnvoll sein kann, aus kurzfristigen, nicht-wohlüberlegten Beweggründen heraus massiv und auf die Schnelle unsere im Grundgesetz festgelegten Grundrechte abzubauen, so wie unser Innenminister Schäuble das vor hat. Wer ebenso denkt, sollte sich überlegen, ob er nicht auch diesen offenen Brief unterzeichen möchte. Auch sei an dieser Stelle hingewiesen auf eine am kommenden Samstag, dem 14. April 2007, in Frankfurt am Main stattfindende Demonstration: Freiheit statt Angst.

Natürlich kann es unter gegebenen Umständen sinnvoll sein, das Grundgesetz anzupassen. (more…)