oder: Finger weg vom Grundgesetz!
Bei der Süddeutschen Zeitung gibt es einen sehr lesenswerten Artikel zu den gegenwärtigen Angriffen auf unsere Rechtsordnung: Die Herrschaftsmaschine.
(Wer jetzt sagt “geht mich doch nichts an, ich bin anständig, habe nichts zu verbergen…” kann zum Beispiel mal den 3. Kommentar zu diesem thematisch unverwandtem Artikel im LawBlog lesen. Ob an dieser Schilderung was Wahres dran ist, weiß ich nicht, und selbst wenn, ist es nur anekdotische Evidenz, aber egal: Es verdeutlicht an einem Beispiel, warum es keine Rolle spielt, ob man anständig ist oder nicht, wenn es darum geht, ob man für den Schutz der Bürgerrechte einstehen sollte.)
Ich bin überzeugt, dass es nicht sinnvoll sein kann, aus kurzfristigen, nicht-wohlüberlegten Beweggründen heraus massiv und auf die Schnelle unsere im Grundgesetz festgelegten Grundrechte abzubauen, so wie unser Innenminister Schäuble das vor hat. Wer ebenso denkt, sollte sich überlegen, ob er nicht auch diesen offenen Brief unterzeichen möchte. Auch sei an dieser Stelle hingewiesen auf eine am kommenden Samstag, dem 14. April 2007, in Frankfurt am Main stattfindende Demonstration: Freiheit statt Angst.
Natürlich kann es unter gegebenen Umständen sinnvoll sein, das Grundgesetz anzupassen.
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